Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der Berlin Partner GmbH für die Website www. sei.berlin.de

1. Anbieter und Nutzungsgegenstand

1.1.
Die Website unter der Domain www.sei.berlin.de (im Folgenden "Website") wird von der Berlin Partner GmbH, Ludwig Erhard Haus, Fasanenstraße 85, 10623 Berlin (im Folgenden "Berlin Partner") betrieben. Die Website ist Teil einer Standort-Marketing-Kampagne mit dem Titel "be Berlin/sei Berlin", die Berlin Partner im Verbund mit der Partner für Berlin Holding Gesellschaft für Hauptstadtmarketing mbH für das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin/Senatskanzlei realisiert (im Folgenden "Kampagne"). Im Rahmen der Kampagne hat der Regierende Bürgermeister von Berlin seine Berliner Bürger aufgefordert, ihre individuellen Erfolgsgeschichten zu erzählen und auf der Website sowie in anderen Medien zu veröffentlichen.

1.2.
Die Website ermöglicht es jedem Besucher der Website (im Folgenden "Nutzer"), sich über die Kampagne zu informieren und die damit verbundenen Angebote zu nutzen (im Folgenden "Angebote"), insbesondere seine eigene Erfolgsgeschichte, Foto-, Audio- und/oder Filmaufnahmen (im Folgenden "Inhalte"; siehe Ziffer 3) an Berlin Partner zur Veröffentlichung auf der Website (im Folgenden "Veröffentlichung") zu übermitteln (im Folgenden "Übermittlung"). In Folge der Veröffentlichung kommt ein Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 4 zwischen Berlin Partner und dem Nutzer zustande und der Nutzer räumt Berlin Partner gemäß Ziffer 5 gewisse Rechte und Befugnisse in Bezug auf die Inhalte ein (im Folgenden "Rechte und Befugnisse").

2. Geltungsbereich

2.1.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Nutzer der Website.

2.2.
Mit der Nutzung der Website erklärt der Nutzer sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Stimmt der Nutzer den Nutzungsbedingungen nicht zu, so muss er die Nutzung der Website unverzüglich beenden.

2.3.
Berlin Partner behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen (im Folgenden "Änderungen"). Berlin Partner wird die Nutzer über die Änderungen spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten durch Veröffentlichung auf der Website informieren.

2.4.
Sofern der Nutzer Berlin Partner bereits Inhalte zur Veröffentlichung übermittelt hat, wird Berlin Partner diesen Nutzer per E-Mail an die von ihm bei der Übermittlung mitgeteilte E-Mail-Adresse über die Änderungen informieren. Der Nutzer hat das Recht, den Änderungen zu widersprechen mit der Folge, dass die Nutzungsbedingungen in ihrer bisherigen Form weiter gelten. Die Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten widerspricht. Berlin Partner verpflichtet sich, mit der Mitteilung der Änderungen auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

3. Inhalte (Erfolgsgeschichte, Foto-, Audio- und Filmaufnahmen)

3.1.
Der Nutzer kann Berlin Partner seine eigene Erfolgsgeschichte übermitteln (im Folgenden "Erfolgsgeschichte"). Die Erfolgsgeschichte soll – dem Zweck der Kampagne entsprechend – einen besonderen Bezug zwischen dem Nutzer und der Stadt Berlin darlegen, den Nutzer, im übertragenen Sinne, als Botschafter Berlins ausweisen, die Facetten und Chancen der Stadt aufzeigen und im Sinne der Kampagne einen positiven Eindruck der Stadt vermitteln (im Folgenden "Kampagnenzweck").

3.2.
Gegenstand der Erfolgsgeschichte sollen insbesondere vom Nutzer selbst erlebte Ereignisse sein; wobei der Nutzer insofern versichert, dass die Erfolgsgeschichte sich nach der bestmöglichen Erinnerung des Nutzers tatsächlich so zugetragen hat wie der Nutzer sie schildert und dass die Erfolgsgeschichte auf wahren Begebenheiten beruht.

3.3.
Die Erfolgsgeschichte wird in Textform mittels des auf der Website bereit gestellten Formulars (siehe Ziffer 4) übermittelt. Berlin Partner ist berechtigt, hierfür eine maximale Zeichenanzahl festzulegen.

3.4.
Zusätzlich zu seiner Erfolgsgeschichte kann der Nutzer Foto-, Audio- und/oder Filmaufnahmen (im Folgenden gemeinsam "Aufnahmen") an Berlin Partner zur Veröffentlichung übermitteln. Die Aufnahmen sollen einen Bezug zur Erfolgsgeschichte haben und deren Inhalt und/oder Aussage unterstützen.

3.5.
Die Film- und Audioaufnahmen dürfen keine Musik enthalten, an der Rechte Dritter bestehen (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte der Komponisten, Texter, Musikverlage, mitwirkenden Künstler und/oder Plattenfirmen). Unbeschadet anderweitiger Rechte, die Veröffentlichung von Inhalten zu verweigern, behält sich Berlin Partner ausdrücklich das Recht vor, Aufnahmen mit Musik nicht zu veröffentlichen. Berlin Partner weist ausdrücklich darauf hin, dass eine grundsätzliche Vermutung besteht, dass die Rechte an jedem bereits auf Bild- und/oder Tonträgern, im Internet oder sonstwie veröffentlichten Musikwerk von der GEMA wahrgenommen werden und dass regelmäßig weitere Rechte von an der Aufnahme beteiligten Künstlern und Tonträgerherstellern sowie gegebenenfalls von Musikverlagen bestehen, die alle vor der Nutzung, meist kostenpflichtig, erworben werden müssen. Bei unberechtigter Verwendung von Musikwerken und –aufnahmen stehen den Rechteinhabern gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer zu. Berlin Partner behält sich vor, diesbezüglich Regressansprüche gegenüber dem Nutzer geltend zu machen, sollte Berlin Partner für die unberechtigte Verwendung von Musikwerken und –aufnahmen haftbar gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

3.6.
Berlin Partner ist zu jeder Zeit, insbesondere vor ihrer Veröffentlichung, berechtigt, die Inhalte zu prüfen, insbesondere auf Vereinbarkeit mit dem Kampagnenzweck und auf mögliche Rechtsverletzungen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten durch Berlin Partner besteht nicht.

4. Übermittlung von Inhalten an Berlin Partner, Nutzungsvertrag

4.1.
Um über die Website Inhalte an Berlin Partner zur Veröffentlichung zu übermitteln, muss der Nutzer die Schaltfläche "Eigene Geschichte hochladen" betätigen, wodurch sich ein Fenster mit einem Übermittlungsformular (im Folgenden "Formular") öffnet. In dem Formular gibt der Nutzer seine Erfolgsgeschichte ein, fügt etwaige Aufnahmen hinzu und gibt seine persönlichen Daten an. Nach ausdrücklicher Akzeptierung dieser Nutzungsbedingungen kann der Nutzer die Inhalte an Berlin Partner übermitteln. Der Nutzer wird sodann eine E-Mail von Berlin Partner erhalten, dass Berlin Partner das Formular erhalten hat (1. E-Mail), deren Erhalt der Nutzer wiederum durch Betätigen des mitgeschickten Links bestätigen muss (im Folgenden "Bestätigung"). Durch die Betätigung erklärt der Nutzer, dass er mit der Freischaltung der Inhalte auf der Website einverstanden ist. Der Nutzer erhält dann eine weitere E-Mail mit der Nachricht, dass seine Inhalte nun redaktionell geprüft werden (2. E-Mail). Sofern Berlin Partner die Inhalte für zur Veröffentlichung geeignet hält, wird Berlin Partner die Inhalte, ganz oder teilweise, auf der Website freischalten (im folgenden "Freischaltung"). Über die Freischaltung wird der Nutzer mittels einer weiteren E-Mail (3. E-Mail) informiert. Durch die Freischaltung kommt ein Vertragsschluss zwischen Berlin Partner und dem Nutzer über die Veröffentlichung und Nutzung der Inhalte auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zustande (im Folgenden "Nutzungsvertrag"). Berlin Partner ist berechtigt, die Freischaltung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages besteht nicht.

4.2.
Sofern der Nutzer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bedarf die Freischaltung der Zustimmung aller seiner gesetzlichen Vertreter (beide Elternteile, ggf. Vormund; im Folgenden "Gesetzliche Vertreter"). Stellt Berlin Partner bei der Prüfung des vom Nutzer übersandten Formulars fest, dass ein Nutzer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wird Berlin Partner diesem Nutzer eine Vorlage zur Erteilung der Zustimmung (im Folgenden "Vorlage") zusenden, mit dem seine Gesetzlichen Vertreter die Zustimmung zu der Freischaltung sowie zu diesen Nutzungsbedingungen erteilen können. Der Nutzer muss die Vorlage ausdrucken, von den Gesetzlichen Vertretern handschriftlich unterschreiben lassen und die unterschriebene Vorlage per Post und/oder per Fax und/ oder eingescannt per E-Mail an die Redaktion senden:
Berlin Partner GmbH
be Berlin Redaktion
Ludwig Erhard Haus
Fasanenstraße 85
10623 Berlin
030/30089200
redaktion(at)sei.berlin.de

Erst nach Eingang der Vorlage wird Berlin Partner abschließend die Freischaltung prüfen.

4.3.
Die im Formular anzugebenden persönlichen Daten sind vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell anzugeben. Ändern sich nach Übermittlung des Formulars an Berlin Partner die Daten des Nutzers, so ist dieser verpflichtet, diese Änderungen Berlin Partner umgehend an folgende E-Mail-Adresse mitzuteilen: redaktion(at)sei.berlin.de.  

4.4.
Der Nutzer ist berechtigt, seine Erklärung zum Abschluss des Nutzungsvertrages innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen per E-Mail an redaktion(at)sei.berlin.de zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die vom Nutzer übersandten Inhalte wird Berlin Partner umgehend löschen.

4.5.
Die Nutzung der Website sowie die Übermittlung und Veröffentlichung von Inhalten an bzw. durch Berlin Partner sind unentgeltlich.

4.6.
Berlin Partner behält sich vor, auch kostenpflichtige Angebote über die Website anzubieten. Deren Preise und Konditionen werden dem Nutzer vor Inanspruchnahme jeweils vollständig angezeigt.

5. Rechteeinräumung und Einwilligung des Nutzers in die Veröffentlichung

5.1.
Der Nutzer erteilt hiermit Berlin Partner sowie deren Rechtsnachfolgern, Bevollmächtigten und Lizenznehmern die Erlaubnis, seinen Namen, sein Bildnis, seine Stimme sowie die Erfolgsgeschichte und/oder die Aufnahmen räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt im Zusammenhang mit der Kampagne auf der Website zu nutzen und räumt Berlin Partner in diesem Umfang an der Erfolgsgeschichte und/oder den Aufnahmen ein einfaches, weiterübertragbares Nutzungsrecht ein. Dies umfasst insbesondere die Nutzung im Wege der Vervielfältigung, des Vortrags, der Aufführung, Vorführung, öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere Audio/Video-On-Demand), öffentlichen Zurschaustellung, der Sendung sowie der Speicherung in Datenbanken, in bearbeiteter oder unbearbeiteter sowie analoger und/oder digitaler Form, ganz und/oder in Teilen, kommerziell und/oder nicht kommerziell, in allen bekannten und/oder unbekannten Nutzungsarten.

5.2.
Berlin Partner ist im Rahmen der gemäß Ziffer 5.1 eingeräumten Rechte und Befugnisse auch berechtigt, die Inhalte, insbesondere die Erfolgsgeschichte, in anderen Medien, online oder offline, zu verwerten und/oder – durch Dritte – verwerten zu lassen (z.B. Printmedien, Website, TV, Radio, Handy, Ganzstelle, Großfläche, City-Light-Poster (Straße und/oder U-Bahn), Videoboard, City-Light-Board, Riesenposter, Freecards, Infoscreen, Berliner Fenster, Megaflag usw.) und räumt Berlin Partner auch in diesem Umfang an der Erfolgsgeschichte und/ oder den Aufnahmen ein einfaches, weiterübertragbares Nutzungsrecht ein.

5.3.
Berlin Partner ist berechtigt, die Erfolgsgeschichte und/oder die Aufnahmen – ganz oder teilweise – unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Vertragspartners und der geistigen Eigenart des Inhalts zu bearbeiten, insbesondere redaktionell umzugestalten, zu kürzen und/oder auszuweiten, Teile hervorzuheben, wegzulassen und/oder anders zu gewichten und/oder mit anderen Text-, Foto- und Filmwerken zu verbinden.

5.4.
Der Nutzer erklärt sich außerdem damit einverstanden, dass die Inhalte von der Website gelöscht werden, wenn Berlin Partner dieses für erforderlich hält, insbesondere, aber nicht ausschließlich, weil die Inhalte Rechte Dritter verletzen und/oder weil Berlin Partner einen weiteren Verbleib der Inhalte auf der Website, z.B. wegen mangelnden Interesses der Besucher der Website hieran, nicht für sinnvoll hält.

5.5.
Berlin Partner kann sich zur Ausübung der Berlin Partner durch diese Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte und Befugnisse Dritter bedienen, ohne dass es hierfür einer Zustimmung des Nutzers bedarf.

5.6.
Um die Kampagne und die Stadt Berlin zu unterstützen, erfolgen sämtliche Leistungen des Nutzers unter dieser Vereinbarung unentgeltlich.

6. Kündigung des Nutzungsvertrages, Verstöße gegen Nutzungsbedingungen

6.1.
Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen, indem er eine E-Mail an Berlin Partner redaktion(at)sei.berlin.de sendet.

6.2.
Berlin Partner ist jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

6.3.
Darüber hinaus ist Berlin Partner berechtigt, den Nutzungsvertrag nach erfolgloser Abmahnung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen; eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn das Vertrauensverhältnis so schwerwiegend gestört ist (z.B. durch die Angabe falscher persönlicher Daten durch den Nutzer), dass eine sofortige Beendigung des Vertrages gerechtfertigt erscheint.

6.4.
Von der Kündigung des Nutzungsvertrages durch eine Vertragspartei bleiben die Rechte und Befugnisse von Berlin Partner nach Ziffer 5 unberührt. Insbesondere ist Berlin Partner auch nach Löschung eines Inhalts von der Website und/oder der Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt, eine Kopie der Inhalte zur Speicherung in einer Datenbank zu speichern.

6.5.
Berlin Partner behält sich das Recht vor, bereits veröffentlichte Inhalte zu löschen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte).

6.6.
Für den Fall, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält sich Berlin Partner die Einleitung rechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und/oder die Erstattung von Strafanzeigen, ausdrücklich vor.

7. Schutzrechte von Berlin Partner

7.1.
Die Website ist urheberrechtlich, markenrechtlich und/oder durch andere Schutzrechte geschützt und unterliegt dem Urheberrechtsgesetz und anderen Schutzgesetzen (im Folgenden "Schutzrechte"). Berlin Partner ist der rechtmäßige Inhaber und/oder Lizenznehmer aller Rechte an der Website und seiner Angebote.

7.2.
Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Inhalte jeglicher Art von der Website herunterzuladen und/oder zu kopieren und/oder anderweitig zu vervielfältigen, es sei denn dieses wird auf der Website ausdrücklich erlaubt und/oder ermöglicht (z.B. die Möglichkeit, den Link zu einer Erfolgsgeschichte mittels der auf der Website vorgesehenen Funktion zu versenden).

7.3.
Änderungen oder Modifizierungen der Website oder von Teilen der Website sind nicht zulässig.

8. Urheberrechtsbestimmungen, Hinweise auf Rechtsverletzungen

8.1.
Es ist untersagt, urheberrechtlich, markenrechtlich, persönlichkeitsrechtlich oder sonst wie geschützte Inhalte zur Veröffentlichung an Berlin Partner zu übersenden, ohne zuvor die schriftliche Zustimmung des Inhabers dieser Rechte einzuholen (eine solche Übersendung im Folgenden "Rechtsverstoß"). Sobald Berlin Partner von einem von dem Nutzer begangenen Rechtsverstoß in Kenntnis gesetzt wird, wird Berlin Partner die betroffenen Inhalte unverzüglich löschen.

8.2.
Sofern ein Nutzer der Ansicht ist, dass ein Inhalt einen Rechtsverstoß beinhaltet, kann er diesen Berlin Partner per E-Mail an die Adresse redaktion(at)sei.berlin.de mitteilen. Ebenso können Rechteinhaber, die der Ansicht sind, dass ihre Rechte durch Inhalte von Nutzern verletzt werden, die auf der Website oder auf andere Weise veröffentlicht sind, dies Berlin Partner per E-Mail an die Adresse redaktion(at)sei.berlin.de unter folgenden Angaben mitteilen:

  1. einer Beschreibung der nach Meinung des Rechteinhabers verletzten Rechte;
  2. der Angabe des nach Meinung des Rechteinhabers seine Rechte verletzenden Inhalts;
  3. die Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, unter der Berlin Partner den Rechteinhaber kontaktieren kann;
  4. einer Erklärung des Rechteinhabers, dass er nach bestem Gewissen und im guten Glauben davon ausgeht, dass die beanstandete Nutzung nicht vom Rechteinhaber genehmigt oder gesetzlich zugelassen ist.

9. Gewährleistungsausschluss

9.1.
Die Nutzung der Website und der Angebote erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Die Website und die Angebote werden dem Nutzer in der vorgefundenen Gestaltung und Verfügbarkeit angeboten. Berlin Partner gewährleistet nicht, dass die Website und/oder die Angebote jederzeit ohne Unterbrechung, aktuell, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen oder für die Nutzung zu bestimmten Zwecken oder zur Erzielung von bestimmten Ergebnissen geeignet sind.

9.2.
Berlin Partner übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte auf der Website oder auf verlinkten anderen Seiten richtig oder vollständig sind. Die Inhalte der Nutzer spiegeln nicht die Meinung oder Lebensanschauung von Berlin Partner wieder. Das Vorhandensein von Links zu anderen Websites lässt keine Rückschlüsse auf die Zustimmung oder Empfehlung der verlinkten Website durch Berlin Partner zu. Berlin Partner hat auf die Inhalte der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss und ist dafür nicht verantwortlich. Ebenso ist Berlin Partner weder für die auf der Website veröffentlichte Werbung Dritter noch für die darin angebotenen Waren oder Dienstleistungen verantwortlich.

9.3.
Sofern Berlin Partner Kenntnis von Rechtsverstößen durch Inhalte, durch Links auf Websites Dritter oder durch auf der Website veröffentliche Werbung erhält, wird Berlin Partner solche Inhalte, Links oder Werbung unverzüglich löschen.

9.4.
Berlin Partner übernimmt keine Verantwortung für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf oder Diebstahl, Zerstörung oder Änderung von Inhalten der Nutzer. Ebenso ist Berlin Partner nicht für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder -leitungen, Online-Systemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle von E-Mails oder Playern aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einem der Angebote verantwortlich, es sei denn, diese liegen im Einflussbereich von Berlin Partner.

10. Haftung

10.1.
Berlin Partner haftet für Schäden wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Berlin Partner, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen on Berlin Partner beruhen.

10.2.
Für sonstige Schäden haftet Berlin Partner nur dann, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von Berlin Partner, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von Berlin Partner beruhen.

10.3.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet Berlin Partner nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die Berlin Partner dem Nutzer nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

10.4.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.5.
Soweit die Haftung von Berlin Partner ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit Berlin Partner verbundene Unternehmen sowie für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Berlin Partner und/oder verbundenen Unternehmen.

10.6.
Schadensersatzansprüche gegen Berlin Partner verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn sie beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung.

11. Haftungsfreistellung

11.1.
Der Nutzer versichert, dass durch die von ihm übermittelten Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheber- und/oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.

11.2.
Der Nutzer verpflichtet sich, Berlin Partner und mit Berlin Partner verbundene Unternehmen von Klagen, Schäden, Verpflichtungen, Verlusten und/oder Forderungen freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund von oder im Zusammenhang mit (i) seiner Nutzung und dem Zugang zur Website; (ii) seiner Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen und/oder (iii) Verletzungen von Rechten Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) durch den Nutzer und/oder durch die vom Nutzer übermittelten Inhalte erhoben werden. Die Freistellungsverpflichtung schließt die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere Rechtsanwaltskosten, mit ein. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht vom Nutzer zu vertreten ist.

11.3.
Unabhängig von seinem Verschulden ist der Nutzer verpflichtet, für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12. Datenschutz

12.1.
Berlin Partner wird mit den Daten des Nutzers sensibel und verantwortungsvoll umgehen und diese vertraulich behandeln. Berlin Partner wird sämtliche datenschutzrechtlichen Gesetze und sonstigen Regelungen, insbesondere das Telemediengesetz, das Bundesdatenschutzgesetz und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (im Folgenden "Datenschutzgesetze") genauestens befolgen.

12.2.
Berlin Partner wird die persönlichen Daten des Nutzers, die der Nutzer Berlin Partner während des Übermittlungsprozesses oder danach mitteilt, Dritten nur zur Verfügung stellen, soweit der Nutzer einer solchen Weitergabe zugestimmt hat oder die Weitergabe durch Datenschutzgesetze erlaubt ist. Der Nutzer willigt aber bereits jetzt in die Weitergabe seiner persönlichen Daten ein, sofern er Berlin Partner rechtswidrige und/oder rechtsverletztende Inhalte übermittelt hat und Berlin Partner diesbezüglich vom Rechteinhaber und/oder anderen Berechtigten zur Auskunftserteilung aufgefordert wird.

12.3.
Die Nutzung der Website unterliegt den Datenschutzrichtlinien von Berlin Partner, die unter Datenschutzrichtlinien eingesehen werden können.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Gerichtsstand Berlin.

14. Sonstiges

14.1.
Diese Nutzungsbedingungen, zusammen mit den Datenschutzrichtlinien sowie allen anderen rechtlichen Bestimmungen, die von Berlin Partner auf der Website veröffentlicht werden, stellen die alleinige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und Berlin Partner über die Nutzung der Website und der Angebote dar.

14.2.
Sofern einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten oder diese Nutzungsbedingungen Lücken enthalten sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen davon unberührt.